Verbandsgemeinde Jockgrim
Hatzenbühl - Jockgrim - Neupotz - Rheinzabern

Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Jockgrim

„Die Suche nach geeignetem Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe. Die Verbandsgemeinde Jockgrim strebt eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten an. Das ist gut zur Integration, es ist sozialverträglich und dient der Sicherheit des gesamten Umfeldes. Die Verbandsgemeindeverwaltung ist deshalb dringend interessiert an leer stehenden Wohnungen, die sie zur Unterbringung der Flüchtlinge anmieten möchte.“

Dies stellten Bürgermeister Uwe Schwind und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Jockgrim, Karl Dieter Wünstel, im Rahmen von vier Veranstaltungen zum Thema „Asylbewerber bei uns“ in Hatzenbühl, Jockgrim, Neupotz und Rheinzabern deutlich heraus. Gemeinsam mit Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (Jockgrim), den Ortsbürgermeistern Gerhard Beil (Rheinzabern), Roland Bellaire (Neupotz) und Karlheinz Henigin (Hatzenbühl) sowie dem Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration, Reinhard Kalker, und der Abteilungsleiterin für Bürgerservice in der Verbandsgemeinde Jockgrim, Martina Bouché, warben sie bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern an vier Abenden für eine aktive Willkommenskultur in der Verbandsgemeinde Jockgrim.

Die Veranstaltungen sollten Antworten auf drängende Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben, denn die Zahl der Asylbewerber hat in Deutschland während der vergangenen Wochen und Monate dramatisch zugenommen. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und existentieller Not aus ihrem Heimatland und finden ihren Weg nach Deutschland. Seit Ende des 2. Weltkrieges ist weltweit die höchste Zahl an Flüchtlingen unterwegs. Auch an der Verbandsgemeinde Jockgrim geht das nicht spurlos vorbei.

Mit wieviel Flüchtlingen müssen wir zukünftig in der Verbandsgemeinde Jockgrim rechnen?

Wieviele Flüchtlinge langfristig untergebracht werden müssen, hängt in erster Linie davon ab wieviele Asylbewerber in Deutschland eintreffen werden. In dieser Hinsicht gibt es keine zuverlässigen Prognosen. Die Verteilung ist abhängig von dem sogenannten Königssteiner Schlüssel. Nach diesem Schlüssel wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt.

Nach dem Königssteiner Schlüssel werden derzeit dem Land Rheinland-Pfalz 4,8 % der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge vom Bund zugewiesen. Davon muss der Landkreis Germersheim 3,1 % der Flüchtlinge aufnehmen. Der Verbandsgemeinde Jockgrim wiederum werden 13,4 % der Flüchtlinge aus dem Kreis Germersheim zugeteilt. Die Kreisverwaltung rechnet für die Verbandsgemeinde Jockgrim bis zum Jahresende mit weiteren 20 Asylbewerbern. Für das das Jahr 2016 steht eine Zahl von 160 weiteren Asylbewerbern im Raum. Diese Zahl kann in letzter Konsequenz nur geschätzt werden.

Nach einer neuen gesetzlichen Regelung werden Menschen aus sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten vor Abschluss des Asylverfahrens nicht mehr an die Kommunen verteilt. Direkte Familienmitglieder von Asylbewerbern mit erhöhter Bleibeperspektive (sogenannte privilegierte Flüchtlinge), können unter bestimmten Voraussetzungen bevorzugt aufgenommen werden.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Asylbewerber erhalten das Wichtigste, das ein Mensch zum Leben braucht, nämlich Wohnraum, Krankenhilfe (Schmerzbehandlung und die Behandlung bei einem akuten Notfall) und finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Alleinstehende: 359,- €/monatlich, Vater und Mutter: 323,- €/monatlich, pro Kind: 217,- €/monatlich). Finanzielle Aufwendungen werden zu 100 % vom Landkreis ersetzt.

Wie werden die Flüchtlinge von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung betreut?

Das Sachgebiet „Flüchtlinge“ wird in der Verbandsgemeindeverwaltung von Mathias Jäger betreut.  Ihm steht Sabrina Martin für die Krankenhilfe zu Seite. Thomas Kiefer kümmert sich um die äußerst schwierige Wohnraumbeschaffung. Im Sinne eines Quartiersmanagement beschäftigt sich eine und ab 01.01.2016 eine weitere Mitarbeiterin um die Ausstattung der Wohnungen für die Asylbewerber. Monika Roth, die Familienarbeit für die Verbandsgemeinde Jockgrim macht, kümmert sich zusätzlich um Flüchtlingsfamilien mit Kindern. Sie begleitet beispielsweise die Schüler und Schülerinnen zusammen mit ihren Eltern zur Anmeldung in der Schule und ist behilflich beim Ausfüllen der Anmeldeformulare.

Was geschieht, um die Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten?

Ein entscheidender Beitrag zu Integration wird vom Beirat für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Jockgrim, den Wörther Tafeln und zahlreichen, weiteren Ehrenamtlichen geleistet. Die Volkshochschule bietet Deutschkurse an.
Paten, die sich koordiniert durch den Beirat für Migration und Integration ehrenamtlich engagieren, begleiten die ersten Wege der Asylbewerber in der neuen Umgebung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Sie besuchen die Flüchtlinge 2-3 Mal die Woche an ihrem Wohnort und helfen ihnen, ihr neues Leben zu organisieren. Hierzu gehören Behördengänge, Arztbesuche oder die Information über die Infrastruktur vor Ort (Einkaufsmöglichkeiten, Bank, Post, Bahnhof, Apotheke, etc.). Mit dem Café Bunt ist im evangelischen Gemeindehaus im Parkring von Jockgrim einen Treffpunkt zum gemeinsamen Austausch für Asylbewerber, Bürgerinnen und Bürger entstanden. Das Café Bunt ist montags von 16-18 Uhr geöffnet.
Die Wörther Tafel kümmert sich ehrenamtlich um Verpflegung der Asylbewerber. Die Organisation nimmt neben Lebensmittelspenden auch Spenden von Fahrrädern an, die von dem Ehepaar Wolters aus Jockgrim instand gesetzt und über die Wörther Tafel an die Asylbewerber weitergegeben werden. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilität im Nahbereich geleistet.

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der Integration und kann in Deutschland über Engpässe auf dem Arbeitsmarkt hinweghelfen, beispielsweise in der Gastronomie, im Pflegebereich oder in der Landwirtschaft. Nach 3 Monaten legalem Aufenthalt können Asylbewerber eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Dafür müssen sie einen Arbeitgeber finden, der bei der Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragt. Über die Bundesagentur für Arbeit erfolgt eine Vorrangprüfung. Hier wird geklärt, ob andere Arbeitnehmer diese Stelle haben möchten oder dafür geeignet sind. Häufig geht ein Praktikum oder eine Probebeschäftigung einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz voraus. In der Ortsgemeinde Neupotz konnten auf diesem Wege Asylbewerber in der Gastronomie und in der Landwirtschaft beschäftigt werden.

Wie werden die Kinder integriert?

Für Kinder aus Flüchtlingsfamilien besteht in Deutschland eine Schulpflicht genauso wie für deutsche Kinder. Die Aufnahme in Regelklassen unterstützt ein schnelles Erlernen der deutschen Sprache. Die Kinder haben darüber hinaus auch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz als staatlichen Beitrag zur Integration.

Steigt die Kriminalität in der Region spürbar durch Asylbewerber?

Für die Asylbewerber haben die in Deutschland geltenden Regeln und Grundwerte Bestand. Straftaten werden verfolgt. In der Verbandsgemeinde Jockgrim konnten diesbezüglich keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Während der letzten 3 Jahre waren lediglich 2 Polizeieinsätze aufgrund von Reibereien zwischen Asylbewerbern notwendig.

Wie gestaltet sich die Unterbringung der Asylbewerber?

Die Verbandsgemeinde Jockgrim möchte durch dezentrale Unterbringung langfristig vermeiden, die Flüchtlinge in sogenannten Sammelunterkünften, beispielsweise in Turnhallen oder Bürgerhäusern, unterzubringen. Es wird auf eine gemeinsame Unterbringung von Familien geachtet. Darüber hinaus werden, sofern möglich, die religiösen, ethnischen und kulturellen Besonderheiten berücksichtigt. Dafür ist die Verwaltung auf der Suche nach passendem Wohnraum. Optimal ist die Unterbringung in kleinen Einheiten für 4-6 Personen (höchstens 20-25 Personen). Keinesfalls möchte die Verbandsgemeinde Jockgrim in Konkurrenz mit einheimischen Bürgerinnen und Bürgern treten. Sie zahlt deshalb den ortsüblichen Mietzins. Als Mieter der Wohnung kommt die Verbandsgemeinde für evtl. anfallende Wohnschäden auf.